Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: April 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen [Unternehmensname] (nachfolgend "Annota") und ihren Kunden über die Nutzung der Annota-Plattform. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Annota hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Annota stellt eine Software-as-a-Service-Plattform zur Unterstützung bei der Erstellung und Übermittlung von IQTIG-Qualitätssicherungsmeldungen bereit. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils abgeschlossenen Vertrag und der aktuellen Produktbeschreibung. Annota übernimmt keine Gewähr dafür, dass die erzeugten Vorschläge medizinisch korrekt oder vollständig sind; die fachliche Prüfung und Freigabe obliegt ausschließlich dem zuständigen Arzt.
§ 3 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung von Annota oder durch Nutzung der Plattform nach gesonderter Vereinbarung zustande. Angebote von Annota sind freibleibend und unverbindlich.
§ 4 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich Daten in das System einzuspielen, für die er berechtigt ist. Der Kunde stellt sicher, dass alle Nutzenden der Plattform über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen. Die Freigabe von Meldungen darf ausschließlich durch qualifiziertes medizinisches Fachpersonal erfolgen.
§ 5 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Die Parteien schließen einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Annota verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den Weisungen des Kunden und den geltenden Datenschutzbestimmungen. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und dem AVV.
§ 6 Haftung
Annota haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für medizinische Fehlentscheidungen, die auf Basis der von Annota erzeugten Vorschläge ohne ordnungsgemäße ärztliche Prüfung getroffen wurden, ist ausgeschlossen.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem individuellen Vertrag. Sofern nicht anders vereinbart, gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Vertragsende.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist [Ort des Unternehmenssitzes], soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.